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Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister
Stv. Kreisjägermeisterinnen und stv. Kreisjägermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
vergangene Woche haben wir über Schwierigkeiten bei der Verlängerung/Ausstellung von Jagdscheinen vor dem Hintergrund der Waffenrechtsverschärfung informiert. Der Landesjagdverband hat sich gemeinsam mit dem MLR für eine Klarstellung seitens des Innenministeriums eingesetzt, die nun erfolgt ist.
Das Innenministerium hat gestern die Waffenbehörden und Jagdbehörden informiert, dass die zuständige Jagdbehörde gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 BJagdG bei der zuständigen Waffenbehörde eine Auskunft einzuholen hat, ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG gegeben sind. Die zuständige Waffenbehörde führt dann eine entsprechende Prüfung, einschließlich aller erforderlichen Abfragen durch.
Sobald die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung nach §§ 5, 6 WaffG durch die Waffenbehörde abgeschlossen ist, teilt sie der zuständigen Jagdbehörde gemäß § 44 Absatz 2 WaffG i.V.m. § 17 Absatz 1 Satz 3 BJagdG die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung mit. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung erfolgt auch dann ausschließlich durch die Waffenbehörde, wenn es sich bei der betreffenden Person nicht um einen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder einen entsprechenden Antragssteller handelt. Hierzu zählen beispielsweise auch solche Personen, die einen Ausländerjagdschein beantragen.
Damit sollte nun die Vorgehensweise landesweit einheitlich geklärt sein. Sollte es neben den zu erwartenden Verzögerungen weiterhin bei einzelnen Behörden zum Versagen der Verlängerung oder Neuausstellung des Jagdscheins kommen, begründet durch die jüngste Waffenrechtsverschärfung, melden Sie sich bitte bei uns.
Freundliche Grüße und Waidmannsheil,
René Greiner
Hauptgeschäftsführer
Pressesprecher
Tel. 0711/995899-61, Fax –99
Mobil 0151/56217483